Aktuelles

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

• Entwurf Haushaltplan 2024

Der Entwurf ist in Arbeit. Der Haushaltserlass ist besser als gedacht. Es fehlen noch Daten über die Schlüsselzuweisungen.

• Schule/Kita

Die Gemeinde Ratekau steht mit einer Betreuungsquote von 80 % im Bwereich der Grundschulsschulen weiterhin sehr gut da, im Vergleich zu anderen Kommunen. Der Rechtsanspruch wird erfüllt, das hat auch Auswirkungen auf die Förderquote des Landes für Investitionsmaßnahmen. Sie beträgt 75 %.

Die Umsetzung der Kita-Finanzierung nach dem neuen System wird verschoben. Die Kommunen werden weiterhin den Defizitausgleich vornehmen.

Förderprogramme gibt es auch für Schulen mit einem Gesamtumfang von 192 Mio. Euro. Wie die Verfahren laufen werden, ob es zum Beispiel wieder Windhundverfahren werden, bei denen nur die am schnellsten eingereichten Anträge berücksichtigt werden, ist noch nicht bekannt.

• Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Das Bildungsticket für 29,- Euro wird ab 01.04.2023 kommen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches werden Teile der Kosten vom Land übernommen. Es ist noch nicht bekannt, wie der Kreis zu dem Thema entscheidet. Die Gemeinde Ratekau hat im Haushalt weiterhin 250.000 Euro für die Schülerbeförderung eingestellt.

• Migration

Von dem Bundeszuschuss zur Migrationshilfe werden, nach Interventionen der Kommunen, Städte und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), doch 12 Mio. auf die Kommunen verteilt. Der Verteilungsschlüssel ist noch nicht bekannt.

Die Lage bei der Unterbringung der Geflüchteten ist dramatisch, aber auch bei der Betreuung und Integration mangelt es an ausreichend Personal und Finanzierung und vor allem Angeboten für Sprachkurse. Probleme gibt es aber auch zunehmend in Kitas und Schulen. Die Bevölkerung äußert sich zunehmend negativer, der Ton wird rauer. Bund und Land müssen die Kommunen endlich ernster nehmen und vernünftige Angebote zur Unterbringung und Betreuung schaffen. Es wurde ein Schreiben von den Landräten und dem SHGT an das Land gesandt und für den 11.10. ist ein Gespräch mit dem Landrat vorgesehen.

Die Vorhaltekosten für Flüchtlinge wurden mit einer Summe von 29.123 Euro abgerechnet. Erstattungen für Unterkünfte/Häuser in Höhe von 400.000 Euro wurden abgefordert.

Die Gemeinde Ratekau erfüllt derzeit die Unterbringungsquote nicht. Im Verlauf der nächsten 3 Wochen werden 15 weitere Geflüchtete zugewiesen. Dabei handelt es sich um Familien und Einzelpersonen.

• Feuerwehr

Das neue Löschfahrzeug LF10 für die Freiwillige Feuerwehr Warnsdorf wurde aus Österreich abgeholt.

• Badeanstalt Offendorf

Die Badesaison ist beendet, aber die Gastronomie hat noch weiter geöffnet. Die Saison hat Eintrittsgelder in Höhe von 16.500 Euro gebracht. Anfragen nach Verlängerung der Badezeiten mussten zurückgewiesen werden, weil die DLRG abgerückt ist.

• Senioren

Das Seniorenheim in Techau nimmt ab November 2023 seinen Betrieb auf.

• Dorfschaften

Die Dorfschaftsversammlung in Häven wird am 5. Oktober im Restaurant TeeTime auf dem Golfplatz in 23626 Warnsdorf stattfinden. Sie beginnt um 19 Uhr

• Glasfaserausbau

Bürgervorsteher Daniel Thomaschewski verliest ein Schreiben des Zweckverband Ostholstein (ZVO), in dem mitgeteilt wird, dass der Glasfaserausbau sich verzögern wird. Unzureichende Arbeiten der Tiefbaufirma, die die Ausschreibung gewonnen hat, haben zur Entlassung der Firma geführt und nun müssen die Arbeiten neu ausgeschrieben werden. Insgesamt wird mit einer Verzögerung bis 2025 gerechnet.

Beschlüsse

• Eine Sachspende in Form eines elektronischen Pianos für das Kommunale Kinderhaus Ratekau wurde angenommen.
• Eine Geldspende in Höhe von 2000 Euro für die Wiederherstellung des Mühlenrades am Mühlenteich in Pansdorf wurde angenommen.
• Bürgermeister Keller wurde ermächtigt, den Vertrag mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH, zur Vermarktung der Gemeindeeigenen Werbeflächen, bis Ende 2025 zu verlängern.

Sachstand: Eigentlich sollte der Vertrag zum 31.12.2022 auslaufen, weil die Vermarktung von der Verwaltung übernommen und vor allem die Litfaß-Säulen abgebaut werden sollten. Von den Werbesäulen fliegt immer wieder abgerissenes Papier durch die Gegend, weil die Plakate nicht ausreichend festgeklebt werden. Die Übernahme der Vermarktung unserer Werbeflächen ist bis auf weiteres von der Verwaltung personell nicht zu schaffen. Die 2022 vorgenommene Verlängerung bis 31.12.2023 wird nun bis 2025 weiter verlängert.

Ratekau, 29.09.2023/Kerstin Fischer

Bekanntgaben:

- Eine provisorische Ampelanlage an der Kreuzung der Eutiner Straße in Techau ist errichtet. Es soll eine feste Ampelanlage installiert werden.

- Die Autobahnauffahrt in Ratekau Richtung Lübeck wird wegen des Umbaus voraussichtlich bis zum 30.07.24 gesperrt.

- In Pansdorf wurde die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung der Straßen Zum Grellberg / Ostseestraße geändert. Die Ostseestraße hat Vorfahrt.

- Am 14.10., 18.11. und 09.12.23 stehen auf dem Bauhof in Ratekau wieder Container für das gesammelte Laub der Straßenbäume in der Gemeinde Ratekau bereit.

- An der K15 in Höhe der Fuchsbergsiedlung werden vom 06.-16.10.23 Reparaturarbeiten durchgeführt. Der Verkehr wird einspurig mit einer Ampelanlage daran vorbei geleitet.

Die gemeindliche Stellungnahme zum Entwurf 2023 zur Neuaufstellung des Regionalplans III des Landes SH wurde vorgestellt und beschlossen.

Bauleitplanung:

-Die Aufhebung der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans im Bereich des Windparks Grammersdorf wurde beschlossen.

-Es folgte der Punkt: „Antrag auf Ausstellung eines Bebauungsplanes für die Flurstücke 113113 und 66/2 der Flur 0 der Gemarkung Sereetz (Rodenkaten und Walkmöhlenbarg)“. Ein ortsansässiges Unternehmen will seinen Betrieb auf diesen Grundstücken, die an der Autobahn A1 gelegen sind, vergrößern. Zu diesem Punkt bestand ein reges Publikumsinteresse mit sehr vielen, zum Teil provozierenden Fragen und Feststellungen von Seiten der anwesenden Bürger. Der Vorsitzende und die Verwaltung versuchten den anwesenden Gästen zu erklären, dass es in dieser Beschlussvorlage zunächst nur darum gehe, ob von Seiten der Politik eine Bauleitplanung in diesem Bereich gewollt sei, das heißt es wurde noch nicht über die geplante Bebauung der Grundstücke abgestimmt. Trotzdem wurden die Ausschussmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiterin auf sehr unschöne Weise von einigen Besuchern und Besucherinnen verbal attackiert und sogar der Lüge bezichtigt.

Der Ausschuss stimmte nach einer ausführlichen Diskussion gegen die Stimmen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Im Verlauf der weiteren Planungen werden die vorgebrachten Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger bezüglich Lärms, Wertverlust des Wohneigentums und Verlust von Grünflächen von allen Beteiligten sehr ernstgenommen und berücksichtigt.

-Der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 zur Errichtung eines Tiny Houses wurde zugestimmt.

-Die gemeindliche Potentialanalyse zur Eignung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde vorgestellt und beschlossen.

Vertragsangelegenheiten:

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 103 wurde beschlossen.

Anträge der Fraktionen:

Der Antrag der BFG-Fraktion der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, wurde einstimmig angenommen. Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden innerorts in allen Straßen selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden können.

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einzelner Balkonsolaranlagen auf geeigneten gemeindlichen Flächen wurde zugestimmt, mit den Zusätzen durch die BFG-Fraktion, dass die Installation durch Fachfirmen erfolgt und der Schwerpunkt der weiteren Planung auf größeren Anlagen liegen soll.

Isa Harling, 22.09.23

Bekanntgaben

• Für Kinder im Grundschulalter gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule. Die Gemeinde Ratekau hält zum jetzigen Zeitpunkt eine Betreuungsquote von 77% bereit.
• Bei der Kita-Reform (SQKM) gibt es noch einige Punkte, die überarbeitet werden müssen. Darum wird die Umsetzung vom Land Schleswig-Holstein auf ein späteres Datum verschoben.
• Das Herbst/Winter Programm der VHS Ratekau wurde veröffentlicht und kann gebucht werden.

Suchtberatung in der Gemeinde

• Aus gesundheitlichen Gründen musste die bisherige Beraterin ihr Amt leider aufgeben. Die Verwaltung wird deshalb nun andere Anbieter kontaktieren und sich über entsprechende Angebote informieren. Im nächsten Ausschuss wird über diese Angebote beraten.

Schulangelegenheiten

Ratekau

• Der offenen Ganztagsschule der Grundschule fehlen die Möglichkeiten um mit allen Kinder gemeinsam zu essen.

Auch fehlt fehlt der OGS Platz, da jedes Jahr mehr Kinder angemeldet werden.

Es wird nach Möglichkeiten gesucht.

• Die Møn-Halle seht kurz vor der Fertigstellung der Wasserschadenssanierung. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Oktober 2023 abgeschlossen sein.

Sereetz

• Der stellvertretende Schulleiter der Grundschule moniert die Beschaffenheit des Schulhofes und stellt klar, dass die Schule ein großes Interesse an schnellen Veränderungen hat. Bürgermeister T. Keller informiert über den Sachstand und erläutert, dass erst nach Vorliegen eines fertigem Konzepts mit Maßnahmen begonnen werden kann.
• Die Sporthalle Sereetz wird ab September 2023, nach langer Renovierungszeit, wieder für den Sportbetrieb freigegeben.

Jugendarbeit

• Auch in diesen Jahr gab es wieder einen Sommerferienpass, der sehr gut angenommen wurde. Es gab 92 durchgeführte Ferienangebote, an denen insgesamt 460 Kinder teilgenommen haben. In Kürze läuft der Herbstferienpass an. Er kann online eingesehen und gebucht werden.

Bolzplatz in Sereetz

• Die BFG wünscht sich eine Möglichkeit für die Kinder, um Fußball oder andere Ballspiele zu spielen, ohne den Sportplatz dafür zu nutzen. Es wird nach eventuell vorhandenen Alternativen gesucht, die sich auch baldmöglichst umsetzen lassen.

Birgit Sach - 11.09.23

Einwohnerfragestunde

Anwesend waren Ratekauer Pflegeeltern, Lehrer und Unterstützer der Petition „Keine Abschiebung für die vier Kinder der ermordeten Mutter in Ratekau“

Dargestellt wurde das Unverständnis für die Entscheidung des Kreises Ostholstein, die vier Geschwister nach Vietnam auszuweisen.

Bürgermeister Keller hatte bereits ein Gespräch mit dem Landrat geführt und sich die Problematik schildern lassen. Er betonte sein Verständnis für die Familien.

Diese führten aus, dass sich die Kinder in Deutschland eingelebt haben und in Vietnam keinesfalls in heile Familien kommen, sondern getrennt bei entfernten Verwandten aufwachsen sollen.

Die Mitglieder des Ausschusses waren beeindruckt und berührt von der Schilderung der 12-jährigen Tochter, die sich – auch nach Meinung der anwesenden LehreInnen bei uns, integriert  hat.

Allerdings hat der Ausschuss keinerlei Entscheidungsbefugnis, diese liegt beim Kreis Ostholstein, der die Ausweisung inzwischen ausgesetzt hat und mit dem Land SH die Sachlage erneut prüft.

Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation

Bürgermeister Keller: Die Lage der ankommenden Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern ist landesweit dramatisch.

Es wird immer schwieriger, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen.

Der Druck auf die Kommunen durch Land und Kreis wird immer stärker.

Auch in unserer Gemeinde gibt es große Probleme, die neu Zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen.

Zurzeit werden von der Gemeinde Ratekau 448 Personen betreut.

Seniorenangelegenheiten

Am 06.09. findet in der Hannes-Zobel-Halle in Ratekau die Wahl des neuen Seniorenrates statt.

Behindertenangelegenheiten

Die neue Behinderten-Beauftragte Frau Woelk hat an Sitzungen des Kreises teilgenommen, die Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe in Bad Schwartau und auch die Sprechstunden laufen an.

Sereetz, 06.09.23   Irmgard Bartholomé