Aktuelles

In den vergangenen Wochen haben die Bürger_innen die neuen Grundsteuerbescheide von der Gemeinde erhalten. Das hat bei manchem für Unmut gesorgt, auch bei mir. Einige werden werden mehr zahlen müssen - aber einige auch weniger.

Es ist eine völlig neue Bewertung der Häuser und der Grundstücke erfolgt, mit dem Ergebnis, dass sich die Grundstückswerte an den Küstenorten und auch in der Gemeinde Ratekau doch erheblich erhöht haben. Dieses ist bedingt durch das große Interesse vieler Käufer, man hat in den letzten Jahren quasi alles weggekauft.

Die Zusage der Landesregierung war, dass die Gemeinden nicht mehr Einnahmen durch die Grundsteuer haben sollen als vorher. Und für genau dieses hat sich die BFG eingesetzt und durchgesetzt. Wir konnten verhindern, dass die Grundsteuer angehoben wurde. Das hätten die anderen Parteien in der Gemeinde durchaus gemacht. Nur Dank unseres konsequenten "Neins" zu einer Erhöhung sind die anderen Parteien eingeschwenkt.

So wurde dann ein Beschluss gefasst, in dem die Gemeinde am Ende nicht mehr Einnahmen durch die Grundsteuer hat als vor der Reform - nachzulesen im Transparenzregister beim Land SH. Dafür musste der Hebesatz sogar gesenkt werden.

Leider haben trotzdem manche mehr zu zahlen, das liegt jedoch an der Systematik und nicht an der Politik in der Gemeinde.

Wer dazu weitere Fragen hat, kann uns auch gerne kontaktieren.

Corina Harnack 01.02.25

Die Wählergemeinschaft BFG – Bürger Fürs Gemeinwohl hat in einer kleinen Feierstunde ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Dabei ging ein großer Dank an den Vorsitzenden Hans-Joachim Schell und die anwesenden Gründungsmitglieder erhielten ein kleines Präsent.

Am 21. Januar 2005 wurde die Wählergemeinschaft aus Unzufriedenheit mit der örtlichen Politik gegründet und als Grundsatz folgendes festgelegt.

„Parteipolitische Interessen und Ideologien sollen und dürfen bei Entscheidungen in der Gemeindevertretung in Ratekau keine Rolle spielen. Guter Informationsstand, gesunder Menschenverstand und die Einbindung der Bürger_innen müssen die Grundlage der Beschlüsse sein“.

Die Fraktionssprecherin Corina Harnack stellte in einem Rückblick fest, dass die BFG sich fern ab von Parteipolitik in den zwei Jahrzehnten in viele Themen eingebracht und auch vieles entscheidend auf den Weg gebracht, zum Beispiel den Motivationstopf für die Feuerwehren, die Kunstrasenplätze in Pansdorf und Sereetz, die Errichtung der Skateranlage in Pansdorf. Auch die Erweiterung bzw. den Umbau der ev. Kita Sonnenstrahl in Ratekau und die Erstellung des Radverkehrskonzeptes tragen die Handschrift der BFG.

Aktuell hat sich BFG dafür eingesetzt, dass in 2025 keine Grundsteuererhöhung – wie im Wahlprogramm zugesagt – beschlossen wurde. Einige Parteien in der Gemeinde wollten einen anderen Weg gehen.

Für das kommende Jahr stehen viele Themen auf der Agenda:

- Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit besonderem Blick auf den Radweg Ratekau – Sereetz und den Bereich Hauptstraße in Ratekau

- Umsetzung von Erlebnisspielplätzen und Schaffung eines Bolzplatzes in Sereetz

- Planung eines Gewerbegebietes Luschendorf / BAB A1

- Schaffung von Wohnraum in der Gemeinde

- Ortskern Ratekau vervollständigen

- Baumaßnahme FBQ weiter begleiten und das Beste für die Gemeinde herausholen bzw. das Schlimmste vermeiden ( Brücke Sereetzer Straße )

Interessierte Bürger_innen sind herzlich willkommen mitzuarbeiten.

Infos: www.bfg-waehlergemeinschaft.de

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

- im Rahmen der Festen Fehmarnbeltquerung wird die Eisenbahnbrücke in der Sereetzer Straße neu gebaut. Dabei wird die Trasse insgesamt wohl 1,70 m tiefer gelegt werden. Da die Brücke derzeit für den neuesten Standard eine zu geringe Höhe (3,80m) hat, wird das Bauwerk auf 4,50 m Höhe angepasst. Und nach derzeitiger Rechtslage muss dann die Gemeinde Ratekau einen Teil der Kosten bezahlen. Dabei geht man nach heutigem Stand von einer Beteiligung von 4,2 Mill. Euro aus. Das ist für die Gemeinde nicht finanzierbar. Zugesagte Fördergelder wurden in der letzten Woche aufgrund der Haushaltslage des Landes gestrichen. Es werden nun noch Gespräche stattfinden, um eine Lösung zu finden. Sollte es dabei bleiben, muss man in Erwägung ziehen, die Straße in Zukunft nur noch für den Radverkehr freizugeben.

Für den Bau der Eisenbahntrasse wird es zu vielen Straßensperrungen gleichzeitig kommen. Es wird ein Verkehrschaos befürchtet, dieses muss unbedingt verhindert werden.

- auch die Bahnstrecke Lübeck-Kiel wird saniert und für eine höhere Geschwindigkeit ausgelegt. Damit geht die Sperrung bzw. Aufgabe einiger Bahnübergänge daher. Packan in Pansdorf wird eine Unterführung bekommen, in Techau/Mühlenstraße wird es eine Vorfahrtsänderung geben, um lange Schließzeiten zu verhindern. Der Übergang in Höhe Jürgen-Glue-Koppel/Ratekau im Wald wird geschlossen, der Übergang zwischen Grieche und Blüchereiche im Wald bleibt bestehen.

- die Wobau OH baut in Pansdorf ein weiteres Gebäude mit 32 Wohnungen, wobei dort 30 % Sozialwohnungen entstehen, es gibt Gemeinschafträume und auch ein E-Auto soll dort zur Verfügung stehen.

- die Brücke Kaltenhöfer Straße / Sereetz soll im Sommer 2025 fertig sein

Beschlüsse der Gemeindevertretung:

- das Radverkehrskonzept wurde einstimmig beschlossen. Hier wird die BFG darauf achten, dass das Thema für die Hauptstraße in Ratekau endlich verbessert wird. Auch den Radweg nach Sereetz werden wir nicht aus dem Auge verlieren und uns für eine Sanierung einsetzen.

- die Satzung für die Obdachlosenunterkünfte und eine Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze wurde beschlossen, auch die Hundesteuersatzung wurde überarbeitet und eine Erhöhung beschlossen. Damit haben wir den Satz an die anderen Kommunen angeglichen.

- die BFG hat den Antrag der SPD zur Durchführung einer Informationsfahrt durch die Gemeinde für die Senioren unterstützt und ist erfreut, dass sich jemand zur Organisation der Fahrt gefunden hat. Mehrheitlich wurde der Antrag beschlossen. Die CDU und die Grünen waren dagegen.

- der Haushalt 2025 wurde mit den Stimmen der BFG bei Enthaltung der SPD beschlossen, auch wenn die BFG nicht mit dem Anschluss der Asylunterkünfte in Pansdorf an das Nahwärmenetz des ZVO einverstanden ist. Dieses Projekt hat die BFG schon von Anfang an abgelehnt. Jedoch müssen wir handlungsfähig bleiben und daher auch die Zustimmung zum Haushalt 2025 seitens der BFG. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher werden, jedoch plant die Gemeinde auch weiterhin mit vielen Projekten ( Anbau ev. Kita Ratekau, Neubau FF Sereetz, Sanierung Sporthalle Pansdorf, Neubau/Planung FF Offendorf, Straßensanierungen usw. ).

Die BFG hat erreicht, dass im Haushalt 2025 die Grundsteuer nicht angehoben wird und nach dem Transparenzregister des Landes auch sogar gesenkt wird. Das war uns wichtig, denn das hatten wir immer zugesagt.

Corina Harnack 13.12.24

TOP 5 - Bekanntgaben des Bürgermeisters

• Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen. Auf der Tagesordnung der Sitzung ist auch die Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes vorgesehen, um den Einsatz der freiwillig Helfenden stärker zu würdigen. Fraglich ist zurzeit noch, wann die Stimmzettel geliefert werden.
• Im Integrationsfond des Landes sind noch Restmittel in Höhe von 161.000,- Euro, die die Gemeinde Ratekau erhält
• Am 28.11.2024 findet eine weitere Sitzung des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung statt.

Zu dem Thema findet am 5.12. ein Treffen der Deutschen Bahn mit Verwaltung und Kirche ein, es geht um die Baustellenkoordinierung Bahnhof Ratekau. Es wird weitere Gesprächstermine mit der Verwaltung, Deutsche Bahn und dem Land sowie der Hansestadt Lübeck und der Verwaltung geben. In Ruppersdorf findet ein Adventspunschtrinken statt.  Herr Schacht hat die Deutsche Bahn eingeladen und sie hat ihr Kommen zugesagt.

• Zum Thema Bäderbahn wird es eine Machbarkeitsstudie geben. Die Bäderbahn wird, wenn sie kommt, in jedem Fall erst ab dem neuen Bahnhof Ratekau nach Norden führen. Die Gleise der dann alten Trasse zwischen Abzweig Bad Schwartau und Ratekau werden abgebaut.
• Am 23.11.2024 hat wieder der Tag gegen Gewalt gegen Frauen stattgefunden. Diesmal wurde bei Famila in Sereetz Brötchentüten verteilt.
• Am Montag dem 2.12. findet das jährliche Infogespräch mit Verwaltung, Dorfvorständen, Feuerwehr und Polizei statt. Als Gast wird die Kreispräsidentin Petra Kirner erwartet.
• Der Wünsche-Baum wurde im Foyer des Rathauses aufgestellt. Jeder kann sich dort ein Wunschkärtchen abnehmen, das Geschenk im Sekretariat des Bürgermeisters abgeben und so einem Kind des Vereins „Kinder auf Schmetterlingsflügeln“ eine Weihnachtsfreude machen.
• Die Verwaltung wird auch in diesem Jahr keine Weihnachtskarten versenden, das eingesparte Geld in Höhe von rund 500,- Euro wird gespendet.
• Die Weihnachtstermine in der Gemeinde Ratekau:

Lebendiger Adventskalender in verschiedenen Orten der Gemeinde

Seniorenweihnachtsfeier:

Techau/Rohlsdorf/Hobbersdorf, ab 70 Jahre, 02.12.24 - 15:00 Uhr Gemeinschaftshaus Techau

Luschendorf, ab 65 Jahre, 03.12.24 - 15:00 Uhr Feuerwehrhaus Luschendorf

Ostgemeinde (Häven, Warnsdorf, Ovendorf, Wilmsdorf/Grammersdorf, Offendorf/Kreuzkamp) , ab 65 Jahre, 05.12.24 - 15:00 Uhr Feuerwehrhaus Ovendorf

Pansdorf, ab 70 Jahre, 07.12.24 15:00 Uhr Turnhalle Pansdorf

Sereetz ab 70 Jahre, 08.12.24 14:30 Uhr Turnhalle Sereetz

Weitere Veranstaltungen:

28.11.24 Weihnachtsmarkt CKS

30.11.24 Sereetzer Weihnachtsmarkt (15-20 Uhr)

30.11.24 Dorfmuseum Ratekau Weihnachtsmarkt

01.12.24 Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Pansdorf

31.12.24 Sylvester Warmup Sereetz(11-14 Uhr) Schulstraße vor dem Ehrenmal

• Mitglieder der Verwaltung haben sich auf der Berufsmesse in der CKS erfolgreich präsentiert. Es wird weitere Beteiligung an Berufsmessen geben.

TOP 6 -Erhöhung der „Erfrischungspauschale für Wahlhelfer_innen

Der Erhöhung der Pauschale von 50 auf 80 Euro wird einstimmig zugestimmt.

TOP 7 – Änderung der Satzung für Obdachlosen- und Asylunterkünfte

Der Fachdienst Soziale Hilfen des Kreises Ostholstein als zuständige Fachaufsicht des Amtes für soziale Hilfen hat allgemeine Hinweise zur Auslegung von Formulierungen in der Satzung gegeben. Es betrifft in unserem Falle die Klarstellung, dass bei gemeindeeigenen Unterkünften in der Gebührenhöhe auch die Stromkosten enthalten sind.

Der Änderung der Satzung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 8 – Annahme und Verwendung einer Spende für die Cesar-Klein-Schule

Mit Förderantrag vom 11.09.2024 beantragte die Cesar-Klein-Schule eine Förderung in Höhe von 1.750,00 EUR für die Kennlernfahrt des 5. Jahrgangs im Jahr 2024 bei der Ulbrich-Stiftung, Wischhoff 8, 23669 Timmendorfer Strand. Mit Schreiben vom 16.10.2024 wurde mitgeteilt, dass diesem Förderantrag stattgegeben wurde.

Der Annahme der Spende wird einstimmig zugestimmt.

TOP 9 -  Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel

Der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für

• - die Bauunterhaltung
• - Wohnsitzanteile für Kinder in auswärtigen Kindertageseinrichtungen
• - Schulkostenbeiträge Gemeinschaftsschulen und Gymnasien
• - Anschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof

wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10 – Finanz- und Wirtschaftsbericht 2. Halbjahr 2024

Bürgermeister Keller erläutert den Finanz- und Wirtschaftsbericht für das 2. Halbjahr 2024. Er prognostiziert ein gutes Jahresergebnis.

Der Finanz- und Wirtschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.

TOP 11 – Außerplanmäßige Ausgaben mit Zustimmung des Bürgermeisters

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen, besondere Nachfragen ergeben sich nicht.

TOP 12 – Neufassung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Gemäß  Gemeindeordnung (GO) soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Soweit sonstige Finanzmittel nicht ausreichen, hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel  aus Steuern zu beschaffen. Außerdem wurde im Rahmen der überörtlichen Prüfung vom 15.03.2022 bis 13.05.2022 für die Jahre 2017-2021 durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein eine Empfehlung zur Anpassung der Hundesteuer an die Mindestsätze ausgesprochen. Der Mindestsatz, den das Land Schleswig-Holstein für die Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen festgelegt hat, beträgt jährlich 120,00 EUR für den ersten Hund. Aus diesen Gründen ist eine Erhöhung der Hundesteuer und eine Neufassung der Satzung der Gemeinde Ratekau über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) erforderlich.

Der Erhöhung der Hundesteuer von 84,- auf 120,- Euro für den ersten Hund wird einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.

TOP 13 – Vorberatung Haushalt 2025

Bürgermeister Keller erläutert, dass es dringend mehr Geld für Geflüchtete und deren Unterbringung geben muss, dies aber nicht in Aussicht steht. Das gleiche gilt für Kitas und den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. Staatliche Förderungen all dieser vom Bund geforderten Leistungen sind fraglich. Dennoch wird die Gemeinde die Grundsteuer B nach der Grundsteuerreform nicht anheben. Dafür hat sich die BFG stark eingesetzt. somit wird die vom Bund geforderte Aufkommensneutralität eingehalten und der Hebesatz für die Grundsteuer B von 360 auf 346 gesenkt. Die Grundsteuer A wird von 360 auf 339 gesenkt und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 angehoben. Die Gewerbesteueranhebung entspricht einer Steigerung von rund 8 %.

Dem Haushalt 2025 wird in der vorgelegten Form inklusive der Senkungen der Grundsteuersätze und der Anhebung des Gewerbesteuersatzes einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.

30.11.2024/Kerstin Fischer