Aktuelles
In der Einwohnerfragestunde kritisiert eine Einwohnerin aus Sereetz, dass zu viel Verkehr durch die Schwartauer Straße fährt und eine bessere Ausschilderung nötig wäre um den Verkehr besser zu lenken. Außerdem wäre der Geh-/Radweg in einem schlechten Zustand und müsse dringend saniert werden. Die Verwaltung wird sich hierum noch einmal kümmern, jedoch ist die Straße nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde.
Bekanntgaben:
Der ZVO und die Stadtwerke Lübeck werden in den nächsten Jahren diverse Baumaßnahmen in der Gemeinde durchführen. Die Gemeinde wird dann ggf. auch Sanierung parrallel durchführen, um ein mehrfaches Aufreißen von Straßenoberflächen zu vermeiden.
Die L 290 Ratekau - Sereetz wird nicht vor 2027 seitens des Landes saniert werden. Auf Nachfrage wird auch der Radweg nicht unabhängig davon vorher saniert, weil er lt. Land erst in die mittlere Priorität fällt.
Das ist für die BFG nicht nachvollziehbar - der Zustand des Radweges ist sehr schlecht und es ist schon zu Stürzen gekommen. Daher hat die BFG angeregt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten wie hier weiter vorgegangen werden kann.
Im neuen Netzentwicklungsplan 2037 - 2045 ist in der Gemeinde Ratekau ein Umspannwerk mit einer Größe von mindestens 20 ha vorgesehen. Ein Standort ist hier noch nicht bekannt.
Bauleitplanung:
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 105 Luschendorf / Schmedekamp wurde einstimmig gefasst.
Im nicht öffentlichen Teil wurde dazu der städtebauliche Vertrag beschlossen und es erfolgten diverse Auftragsvergaben u.a. für die Anschaffung eines Spielgerätes für die Grundschule Sereetz.
Corina Harnack 9. März 2024
Bekanntgaben:
Der Bürgermeister betont die zukünftige schwierige finanzielle Lage des Landes mit der Finanzierung des Haushaltes durch Notkredite. Damit dürfen nur Maßnahmen durchgeführt werden, die auch im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Das führt zu großen Problemen bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung und der Kita-Reform. Der Gemeindetag steht hier in Verhandlungen mit dem Land. Nach derzeitigem Stand sollen die Fördermittel für die Ganztagsbetreuung nach dem Windhundprinzip verteilt werden. Das bedeutet, dass nur bereits durchgeführte Maßnahmen Fördergelder bekommen, aber noch geplante wohl nicht. Für die geplanten Maßnahmen wie z.B. Bau Mensa oder zusätzlicher Räumlichkeiten an unseren Grundschulen gäbe es keine Unterstützung seitens des Landes. Das darf nicht geschehen.
Der ZVO und die Travenetz werden in den kommenden Jahren diverse Baumaßnahmen in unserer Gemeinde durchführen ( Pansdorf - Schulkoppel, Techau - Dorfstraße, Sandfeldredder, Waldweg, Ratekau - Bäderstraße, Brunnenbohrungen der Travenetz von Hemmelsdorf nach Kleinensee). Hier wird die Verwaltung prüfen, ob gleichzeitig z.T. Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Die FF Offendorf wurde als Wasserrettungseinheit anerkannt.
Die Gemeinde hat eine Förderzusage in Höhe von 400.000 EUR zur Wohnraumschaffung für Flüchtlinge erhalten.
Wahlen Freiwillige Feuerwehren:
Die Wahlen von Marco Krebs - Wehrführer FF Pansdorf, Fabian Fuhrmann - Wehrführer FF Ovendorf, Gabriela Johann - stellv. Wehrführerin FF Ovendorf, Torben Schmidt - stellv. Wehrführer FF Offendorf wurden bestätigt.
Nicht öffentlicher Teil:
Der Gewährung von Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen wurde zugestimmt.
Dem Ankauf eines Hauses in Pansdorf zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde zugestimmt.
Der Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Feuerwehrhauses in Offendorf wurde beschlossen.
Es erfolgte die Auftragsvergabe zur Anschaffung leichter Einsatzjacken für die Feuerwehren der Gemeinde.
Corina Harnack 03.03.24
Bekanntgaben des Bürgermeisters Thomas Keller:
Es hat ein weiteres Gespräch mit Herrn Duncker von der AWO bzgl. neuer Räumlichkeiten für die Tafel stattgefunden, allerdings noch kein Ergebnis.
Auch für die Drogenberatung laufen noch Verhandlungen.
Der Dorfvorstand Ratekau plant für den 22.06.2024 ein Dorffest. Daher gibt es kein Fest der Kulturen.
Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation
Bericht Marion Krause: Insgesamt werden z.Zt. von der Gemeinde Ratekau 498 Personen betreut.
Die Gemeinde hat 101 Wohnungen und Häuser in Belegung. Trotzdem gibt es große Probleme die Flüchtlinge unterzubringen.
Für das Jahr 2024 werden 151 neu aufzunehmende Personen vom Land zugewiesen.
Die Ausländerbehörde ist trotz Aufstockung des Personals noch immer überbelastet.
Bürgermeister Keller: die Lage der ankommenden Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern ist landesweit dramatisch.
Es wird immer schwieriger, die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen.
Der Druck auf die Kommunen durch Land und Kreis wird immer stärker.
Nach wie vor fehlt das angekündigte Integrationskonzept des Landes.
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung der gemeindeeigenen Gemeinschaftshäuser
In der Gemeinde Ratekau gibt es 3 Gemeinschaftshäuser, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde für private Zwecke genutzt werden können:
Gemeinschaftshaus Techau, Gemeinschaftshaus Warnsdorf, Haus des Gastes Pansdorf
Für Vereine und Verbände ist die Nutzung kostenlos, für private Nutzung ist eine Gebühr zu entrichten.
Seniorenangelegenheiten
Der Vorsitzende des Seniorenrates, Uwe Daude, berichtet von den geplanten Aktivitäten, es soll z.B. ein Sprechtag eingerichtet werden.
Behindertenangelegenheiten
Die Behinderten-Beauftragte, Frau Woelk, ist nicht anwesend, Gabriele Priedemann berichtet. Die Sprechstunden werden gut angenommen.
Sereetz, 20.02.2024 Irmgard Bartholomé
Die Gemeinde Ratekau wird ein Radverkehrskonzept erstellen. Dazu gibt es eine Onlinebefragung auf der Internetseite der Gemeinde www.ratekau.de . Hier können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen und direkt in eine Landkarte auf Mängel / Verbesserungswünsche hinweisen. Diese Befragung läuft noch bis zum 19. Februar 2024.
Wir von der BFG hoffen auf eine gute Beteiligung. Es wird dann eine Auswertung mit Vorschlägen geben und die Gremien werden dann darüber entscheiden. Hoffentlich gibt es einen guten Vorschlag für die Lenkung des Radverkehrs in der Hauptstraße in Ratekau.
Corina Harnack 01.02.24
Bekanntgaben:
- die SQKM-Mittel für die Kindergärten decken annähernd die Kosten insgesamt, einzelne Einrichtungen haben ein Defizit - andere Mehreinnahmen, die Wohnsitzanteilemüssen jedoch noch genauer betrachtet werden - hier muss die Landesregierung nachsteuern
- die Gemeinde rechnet mit einer Rekordeinnahme in 2023 bei der Gewerbesteuer von ca. 6,3 Mill EUR
- die Infrastruktur ist durch den Zustrom der Flüchtlinge nicht ausreichend (Kindergartenplätze, Klassenräume, Wohnraum) - die Kommunen haben ein Schreiben an den Ministerpräsidenten geschickt
- der Betreiber Erixx / Bahnstrecken Ostholstein hat immense Probleme, viele Züge fallen aus - das ist untragbar für die Bevölkerung, die Kommunen haben ihren Unmut gegenüber dem Minister Madsen in einem Schreiben formuliert
- das Radverkehrskonzept der Gemeinde soll nun endlich mit einer Online-Umfrage Anfang des Jahres starten
- die politischen Vertreter und die Verwaltung der Gemeinde haben in einem Schreiben an die Stadt Bad Schwartau auf die Probleme der Sperrung der Brücke "Kaltenhöfer Straße" hingewiesen und um Verbesserung gebeten ( Behelfsbrücke )
- die Ortschaft Rohlsdorf soll an die Entwässerung angeschlossen werden, der ZVO soll die Bevölkerung kurzfristig informieren
Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten wurden mit lobenden Worten für ihre Arbeit zur Kenntnis genommen.
Der Lärmaktionsplan zur Umsetzung der 4. Stufe der Umgebungsrichtlinie wurde beschlossen. Darin eingearbeitet sind einige Vorschläge zur Lärmreduzierung in der Gemeinde, die die BFG unterstützt und auch weiter voranbringen will.
Für den Bereich Pansdorf / ehem. Brauereigelände / Schulstraße wurde die Veränderungssperre verlängert.
Für den B-Plan Oeverdiek / Errichtung einer Greenkeeperhalle wurde der Satzungsbeschluss gefasst.
Es wurden zusätzliche Haushaltsmittel u.a. für die Böschungssicherung "Graben - Alte Mühle in Pansdorf", den Bau eines Löschwasserbrunnens in Hobbersdorf und die Renaturierung des Pansdorfer Moores beschlossen.
Der Antrag auf zusätzliche Mittel für eine Konzeption "Kindergartenplätze" wurde von der SPD zurückgezogen. Auf Anregung von BFG + SPD wird dieses Thema in der nächsten Sitzung des Fachausschusses behandelt bzw. die Verwaltung wird hierüber informieren.
Der Hauhalt 2024 wurde einstimmig beschlossen. Es handelt sich bei der Aufstellung in manchen Bereichen um eine Bereinigung bzw. Anpassung der laufenden Baumaßnahmen. Diese verzögern sich in vielen Bereichen und so wurden diese Gelder nun objektiv angesetzt. Die drei großen Maßnahmen ( FF Sereetz, Sporthalle Pansdorf, Kita Sonnenstrahl Ratekau ) verzögern sich durch die europaweiten Ausschreibungen. Sollte es jedoch schneller gehen, sind für diese drei Projekte Verpflichungsermächtigungen eingestellt. Das war der BFG wichtig für die Zustimmung zum Haushalt.
Corina Harnack - 18.12.23