Bekanntgaben
Es fand am 16. + 17.12.25 die Anhörung / Erörterung der Stellungnahmen zur Hinterlandanbindung FBQ mit dem Eisenbahnbundesamt (EBA), der Bahn und den Beteiligten in der Mönhalle in Ratekau statt. Einen großen Raum nahmen hier die Umfahrung Ruppersdorf und die X-Trasse um Bad Schwartau herum ein. Mit gezielten Fragen wurde seitens des Anwaltes für Groß Timmendorf der Bahn eine nicht korrekte Abwägung vorgeworfen. Das EBA hat hier eine Überprüfung zugesagt. Um die Position der Gemeinde Ratekau zu untermauern und um die Notwendigkeit der Umfahrung Ruppersdorf darzustellen, wird die Verwaltung, u.a. auch auf Anregung der BFG, deshalb auch noch mal ein Schriftstück an das EBA schicken. Die von Bad Schwartau geforderte X-Trasse über Dänischburg und durch das Sielbektal wurde seitens der Betroffenen dargestellt und seitens des EBAs zur Kenntnis genommen.
Das EBA hat auch die Problematik der Baustellenphase mit Forderung nach einem Baustellenkonzept erkannt und eine Berücksichtigung zugesagt. Mit einer kurzfristigen Entscheidung / Planfeststellungsbeschluss wird nicht gerechnet.
Gleichstellungsbericht
Die Fraktionen dankten der Gleichstellungsbeauftragten für ihren Bericht und ihren Einsatz. Sehr deutlich wird in dem Bericht die Steigerung der Gewalt an Frauen und Femizide. Daher ist eine Unterstützung der Frauenhäuser weiterhin dringend notwendig.
Feuerwehrbedarfsplan / Feuewehrangelegenheiten
Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes wurde einstimmig beschlossen. Hier ist auch die Beschaffung der Fahrzeuge für die nächsten Jahre mit enthalten. Die Feuerwehr Pansdorf hat die Genehmigung der Gründung einer AED-Einheit (Defi) erhalten. Hier geht der Dank seitens der BFG an die Kameradinnen und Kameraden für diese Einsatzbereitschaft.
Änderung der Entschädigungssatzung / Erhöhung der Sitzungsgelder
Im Rahmen der notwendigen gesetzlichen Änderung wurden unter anderem auch die Entschädigungen für die Kommunalpolitik beschlossen. Hier wurde eine Erhöhung um 19,89 % mit den Stimmen der FDP, CDU und der Grünen beschlossen. Die BFG hatte einen Antrag gestellt, die Sitzungsgelder nur in einem Rahmen von 12 % zu erhöhen. Schließlich handelt es sich um eine Entschädigung und nicht um Tariflöhne oder Bezahlungen. Unser Antrag wurde von der SPD unterstützt. Für die BFG und die SPD stehen hier Vorbildfunktion und Kostendisziplin im Vordergrund. Schließlich entscheidet man über die eigenen Gelder. Leider haben wir für unseren Antrag keine Mehrheit gefunden.
Änderung der Geschäftsordnung / Begrenzung der Redezeit
Völlig unverständlichfür die BFG und die SPD war der von FDP, CDU und Grünen eingebrachte Antrag, eine Begrenzung der Redezeit von drei Minuten für Wortmeldungen einzuführen. Den Sinn und die Frage des Warums können wir nicht nachvollziehen. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass unerwünschte Redebeiträge und Diskussionen unterbunden werden sollen. Wir fühlen uns in unserer Mandatsausübung beeinträchtigt. Jedoch wurde leider der Antrag mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen beschlossen. Es gibt nun eine Redezeitbegrenzung pro Wortmeldung auf drei Minuten. Wir sind gespannt auf die Umsetzung - Stoppuhr ????
Sanierung der Kunstrasenplätze Sereetz + Pansdorf und Haushalt 2026
Es sollen die Kunstrasenplätze Sereetz und Pansdorf saniert werden. Hier wurde beschlossen, Fördergelder im Rahmen des Projektes "Sanierung kommunaler Sportstätten" einzuwerben.
Der von der Verwaltung vorgelegte ausgeglichene Haushalt 2026 wurde beschlossen. Die großen Maßnahmen wie z.B. Feuerwehrhaus Sereetz, Fahrzeuge FF Sereetz / Offendorf, Neugestaltung von Spielplätzen und Sanierung der Kunstrasenplätze sollen hierbei über das Investitionsprogramm des Bundes abgewickelt werden. Weiterhin enthalten sind Straßensanierung Schulstraße Pansdorf und die Ortsdurchfahrt in Rohlsdorf. Hinzu kommen natürlich Ansätze für die Umsetzung Radverkehrskonzept, Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Dorfmuseum und vieles mehr.