Aktuelles
Mit der Fragestellung "Lärmschutz in der Gemeinde Ratekau - Ist Tempo 30 die Lösung?" laden wir recht herzlich zum PoliTisch am Dienstag 21. Mai 2024 um 19 Uhr in das Restaurant Marktsstuben, Poststraße 5 in Ratekau ein.
Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und Pro und Contra beleuchten. Gerne diskutieren wir mit Ihnen auch weitere Themen der aktuellen Kommunalpolitik ( z.B. Radverkehr in der Gemeinde ) und beantworten ihre Fragen und nehmen Anregungen entgegen.
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BFG-Bürger Fürs Gemeinwohl am 12. April 2024 in Ratekau standen neben Berichten auch Wahlen an.
Die beiden Vorsitzenden Jochen Schell und Dr. Isabel Harling, der Kassenwart Jens Meyer-Sach, die Schriftführerin Irmgard Bartholomé und die Beisitzerin Gabriele Priedemann wurden in ihren Ämtern einstimmig wiedergewählt. Mit den Beisitzern Patrick Schell und Maike Behrendt ist der Vorstand komplett.
Die Kasse soll im nächsten Jahr von Marc Hollweck und Susanne Jungenkrüger geprüft werden.
In den Berichten wurde die gute Zusammenarbeit aller untereinander hervorgehoben.
Die Fraktionssprecherin Corina Harnack sprach in ihrem Rückblick Themen, wie Feste Fehmarnbeltquerung, Windkraft, 380KV-Leitung und die Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen an.
Auch das Radverkehrskonzept war ein großes Thema. Die BFG hofft auf Lösungen für den Radweg / Hauptstraße – Ratekau“ und von Ratekau nach Sereetz.
In der nächsten Zeit wird sich die Fraktion außerdem mit den weiteren Themen wie z.B. Schaffung von Wohnraum, Freiflächenfotovoltaikanlagen, Konzeption für die Spielplätze in der Gemeinde und dem Bolzplatz in Sereetz befassen. Auch wird die BFG über Geschwindigkeitsreduzierungen und die Auswirkungen der Grundsteuerreform diskutieren.
Wer an diesen Entscheidungen in der Gemeinde mitwirken will, ist herzlich willkommen.
Corina Harnack 17.04.24
Bekanntgaben:
- Ganztagsbetreuung / Rechtsanspruch - für den Ausbau wird das Land nach der Reihe des Eingangs der Anträge entscheiden, damit muss schnell gehandelt werden, da nicht absehbar ist, ob weitere Gelder bereit gestellt werden. Ab 1.7.24 können die Anträge gestellt werden. Für die Gemeinde Ratekau geht es um Mensaräume für die GS Sereetz + Ratekau und um zusätzliche Räumlichkeiten an der GS Pansdorf. Hierbei müssen zusätzliche Räumlichkeiten gut begründet werden, da die Richtlinien explizit auch eine Doppelnutzung mit Klassenräumen im Rahmen der Betreuung vorsehen.
- Windenergie / Ruppersdorf - das Verfahren mit dem Antrag beim LLUR wurde schon im Dezember 2023 gestellt, ohne dass der Investor die Gemeinde vorher mit eingebunden hat. Dieser Umgang ist die Verwaltung bisher nicht gewohnt. Daher wird man nun genau hinschauen müssen. Dabei geht es u.a. um Zuwegungen und den finanziellen Ausgleich für evtl. Straßenschäden. Es sollen 3 Anlagen mit einer Höhe von 200 m errichtet werden.
- Radverkehrskonzept - es erfolgt nun eine erste Kinder- und Jugendbeteiligung in Zusammenarbeit mit einer 12. Klasse der Cesar-Klein-Schule am 25. März. Da erwartet die BFG aber noch eine weitere Veranstaltung für alle Kinder- und Jugendlichen der Gemeinde und wird dieses auch anregen.
- Der Radweg Ratekau / Sereetz wird beim Land nur als mittlerer Bedarf gesehen und daher ist eine zeitnahe Sanierung nicht geplant. Das ist unbefriedigend und die BFG wird an dem Thema dran bleiben.
Wahlen der Freiwilligen Feuerwehren:
Es wurden die Wehrführungen für die FF Pansdorf (Marco Krebs), Ovendorf (Fabian Fuhrmann und stellv. Gabriela Johann) und Offendorf (Torben Schmidt) bestätigt.
Bauleitplanung:
Mit Gegenstimmen von Bündnis90/Die Grünen wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 105 / Luschendorf-Schmedekamp gefasst.
Der Verlängerung der Frist für den Durchführungsvertrag für Karls Erlebnishof wurde zugestimmt.
Die Straße "Mölenkoppel / Sereetz" wurde öffentlich gewidmet.
Es wurde eine neue Benutzungs- und Entgeltverordnung für die Überlassung der Gemeinschaftshäuser beschlossen.
Im nicht öffentlichen Teil wurden der Ankauf eines Hauses zur Unterbringung von Flüchtlingen in Pansdorf beschlossen, dem Kauf eines Grundstücks für die Errichtung eines FF-Hauses in Offendorf zugestimmt und die Gelder für die Anschaffung von leichteren Feuerwehreinsatzjacken freigegeben.
Auch wurden Gelder für den Mensabetrieb an der Cesar-Klein-Schule bewilligt und dem Vertrag für die finazielle Beteiligung der Gemeidne an einer Windenergieanlage in Wilmsdorf beschlossen.
Corina Harnack 15.03.24
In der Einwohnerfragestunde kritisiert eine Einwohnerin aus Sereetz, dass zu viel Verkehr durch die Schwartauer Straße fährt und eine bessere Ausschilderung nötig wäre um den Verkehr besser zu lenken. Außerdem wäre der Geh-/Radweg in einem schlechten Zustand und müsse dringend saniert werden. Die Verwaltung wird sich hierum noch einmal kümmern, jedoch ist die Straße nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde.
Bekanntgaben:
Der ZVO und die Stadtwerke Lübeck werden in den nächsten Jahren diverse Baumaßnahmen in der Gemeinde durchführen. Die Gemeinde wird dann ggf. auch Sanierung parrallel durchführen, um ein mehrfaches Aufreißen von Straßenoberflächen zu vermeiden.
Die L 290 Ratekau - Sereetz wird nicht vor 2027 seitens des Landes saniert werden. Auf Nachfrage wird auch der Radweg nicht unabhängig davon vorher saniert, weil er lt. Land erst in die mittlere Priorität fällt.
Das ist für die BFG nicht nachvollziehbar - der Zustand des Radweges ist sehr schlecht und es ist schon zu Stürzen gekommen. Daher hat die BFG angeregt in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten wie hier weiter vorgegangen werden kann.
Im neuen Netzentwicklungsplan 2037 - 2045 ist in der Gemeinde Ratekau ein Umspannwerk mit einer Größe von mindestens 20 ha vorgesehen. Ein Standort ist hier noch nicht bekannt.
Bauleitplanung:
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 105 Luschendorf / Schmedekamp wurde einstimmig gefasst.
Im nicht öffentlichen Teil wurde dazu der städtebauliche Vertrag beschlossen und es erfolgten diverse Auftragsvergaben u.a. für die Anschaffung eines Spielgerätes für die Grundschule Sereetz.
Corina Harnack 9. März 2024
Bekanntgaben:
Der Bürgermeister betont die zukünftige schwierige finanzielle Lage des Landes mit der Finanzierung des Haushaltes durch Notkredite. Damit dürfen nur Maßnahmen durchgeführt werden, die auch im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Das führt zu großen Problemen bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung und der Kita-Reform. Der Gemeindetag steht hier in Verhandlungen mit dem Land. Nach derzeitigem Stand sollen die Fördermittel für die Ganztagsbetreuung nach dem Windhundprinzip verteilt werden. Das bedeutet, dass nur bereits durchgeführte Maßnahmen Fördergelder bekommen, aber noch geplante wohl nicht. Für die geplanten Maßnahmen wie z.B. Bau Mensa oder zusätzlicher Räumlichkeiten an unseren Grundschulen gäbe es keine Unterstützung seitens des Landes. Das darf nicht geschehen.
Der ZVO und die Travenetz werden in den kommenden Jahren diverse Baumaßnahmen in unserer Gemeinde durchführen ( Pansdorf - Schulkoppel, Techau - Dorfstraße, Sandfeldredder, Waldweg, Ratekau - Bäderstraße, Brunnenbohrungen der Travenetz von Hemmelsdorf nach Kleinensee). Hier wird die Verwaltung prüfen, ob gleichzeitig z.T. Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Die FF Offendorf wurde als Wasserrettungseinheit anerkannt.
Die Gemeinde hat eine Förderzusage in Höhe von 400.000 EUR zur Wohnraumschaffung für Flüchtlinge erhalten.
Wahlen Freiwillige Feuerwehren:
Die Wahlen von Marco Krebs - Wehrführer FF Pansdorf, Fabian Fuhrmann - Wehrführer FF Ovendorf, Gabriela Johann - stellv. Wehrführerin FF Ovendorf, Torben Schmidt - stellv. Wehrführer FF Offendorf wurden bestätigt.
Nicht öffentlicher Teil:
Der Gewährung von Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen wurde zugestimmt.
Dem Ankauf eines Hauses in Pansdorf zur Unterbringung von Flüchtlingen wurde zugestimmt.
Der Ankauf eines Grundstückes für den Neubau des Feuerwehrhauses in Offendorf wurde beschlossen.
Es erfolgte die Auftragsvergabe zur Anschaffung leichter Einsatzjacken für die Feuerwehren der Gemeinde.
Corina Harnack 03.03.24