Aktuelles
In der Sitzung teilte der Bürgermeister unter dem TOP "Bekanntgaben" folgendes mit:
- die Gemeinde erhält für den Bau des FF-Hauses Ovendorf eine Förderung von mindestens 93.000 EUR
- im Rahmen der Festen Fehmarnbeltquerung findet ein Abstimmungsgespräch mit der Bahn statt, die nächste Projektbeiratssitzung ist am 21. August um 14.00 Uhr im Rathaus, bezüglich der Bahnrüstsatzes der FF Pansdorf gibt es Gepräche mit dem Kreis
- zum Thema Breitband wird es ein Abstimmungsgespräch mit dem ZVO und der TNG in der kommenden Woche geben
- die neue Kita-Reform bedeutet für die Gemeinde Ratekau ein Defizit für 2 Kitas von 185.000 EUR - es wird das Defizit für alle errechnet, leider haben sich erst wenige Gemeinden intensiv mit diesem Thema beschäftigt
- die Gemeinde Ratekau nimmt wieder am "Stadtradeln" teil - Auftakt 01.09.19 um 10.45 Uhr Radtour nach Gleschendorf
- die Gemeinde ist wieder in Verhandlungen mit der Bahn bezüglich des Weges Pansdorf / Packan - zwischenzeitlich war es schon fast ergebnislos geblieben
Im Rahmen von Bewilligungen von Haushaltsmitteln wurden zusätzliche Gelder für die Sanierung der Hausmeisterwohnung in Sereetz bereitgestellt.
Die Grundschule Pansdorf darf sich über Gelder für die Toilettensanierung freuen und im Rahmen der Dringlichkeit haben wir uns auch für die Dachsanierung der Schule ausgesprochen. Wieder ist eine Platte von der Decke gefallen. Es darf keine Gefahr für die Schüler/innen bestehen und daher muss die Dachsanierung zügig erfolgen.
Im nichtöffentlichen Teil erhielten wir Informationen zur Schaffung von Wohnraum / Mietwohnungen und deren Fördermöglichkeiten.
Es wurde sich für die Schaffung von Tagespflegeplätzen in der alten Techauer Schule ausgesprochen und die Ausschreibung des FF-Autos für die FF Ovendorf wurde weiter auf den Weg gebracht.
Corina Harnack - Gemeindevertreterin
Bekanntgaben: Die Planungen / der Bau der 380KV-Ostküstenleitung sind im Zeitablauf vom Land/Tennet verschoben worden. Es müssten neue Techniken genauer untersucht werden, Beeinträchtigungen im Wohnfeld sind aufgrund neuer Rechtssprechung genauer zu prüfen und der Kreis Ostholstein wünscht eine Prüfung für eine Erdverkabelung auf der gesamten Strecke von Lübeck nach Göhl - hoffentlich führt das nicht zu einer Verlegung der geplanten Trasse.
- Für den Schulentwicklungsplan des Kreises Ostholstein muss nun bis zum 1.8.19 eine Stellungnahme abgegeben werden. Die Gemeinde hatte eine Fristverlängerung beantragt, da im Schulausschuss aufgrund der kurzen Fristen eine Beratung nicht möglich war. Das hat der Kreis abgelehnt.
Die Gemeindevertretung hat eine monatliche Auslagenpauschale für die Kinderfeuerwehrwartinnen und -warte und deren Stellvertretungen beschlossen.
Es wurden Gelder außerplanmäßig für Abrechnung von Personal- und Sachkosten an den Kreis und für die Aufstellung von Bauleitplänen zur Verfügung gestellt.
Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes wurde die Möglichkeit geschaffen die Aufträge für die Sanierungen der Sporthallen Sereetz und Ratekau in diesem Jahr zu vergeben.
Im Rahmen der Bauleitplanung wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 100 in Ratekau Hauptstraße gefasst. Hier haben wir nun die Möglichkeit der Innenverdichtung durch Bauplätzen in zweiter Reihe geschaffen und den Bereich grundsätzlich ortsbildfreundlich und charakteristisch strukturiert.
Da im Bereich Grüner Weg / Friedhof eine Unterkunft für Asylsuchende nicht mehr gebaut werden soll, wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben.
In der beschlossenen Änderung der Gebührensatzung für das kommunale Kinderhaus wurde eine felxible Änderung der Öffnungszeiten für den Standort Pansdorf aufgenommen. Die Elternbeiträge wurden nicht verändert.
Im nicht öffentlichen Teil wurde der Tagesordnungspunkt "Beschaffung eines MLF für die FF Ovendorf" vertagt.
Corina Harnack - Gemeindevertreterin
Der Bürgermeister gab bekannt, dass am 19.06.2019 um 16 Uhr eine Wanderung zum Thema „biologische Vielfalt“ im Waldgebiet „Am Spann“ stattfinden wird. Interessierte können sich bei der Leiterin des Umweltamtes, Constanze Krüger, zur Teilnahme anmelden.
Der Glasfaserausbau in der Gemeinde Ratekau ist noch nicht ganz gesichert. Es gibt keine gesicherten Aussagen, inwiefern Ratekau die Quote von 60 % der sogenannten „Weißen Flecken“ (unterversorgte Gebiete) erreicht hat. In Lensahn stellt sich die Situation ähnlich dar. Weil die Vermarktungszeit bis zum 30.06.2019 geht wird am 18.06.2019 ein weiterer Beratungstermin im Rathaus angeboten. Alle betroffenen Haushalte wurden ein weiteres Mal angeschrieben.
Im nächsten Schulausschuss wird ausführlich über die vom Land beschlossene Kita-Reform und die Schulentwicklung berichtet.
Ilka Böhm stellte die „Kleinräumige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für die Gemeinde Ratekau bis zum Jahr 2030“ vor. Diese Prognose umfasst Daten zur Bevölkerungsentwicklung, Altersstrukturen, Haushaltsgrößen, Wohnraumbedarf und vieles mehr. Diesen Prognosen liegen Daten aus den statistischen Ämtern und auch Angaben aus den Gemeinden zu Grunde. Wie bei allen Prognosen sind auch diese Zahlen, die für die Gemeinde Ratekau zum Beispiel eine Abnahme der Bevölkerungszahl und einen relativ geringen zukünftigen Wohnraumbedarf vorhersagen, durchaus kritisch zu betrachten. Hinsichtlich Wohnbebauung haben wir in den letzten Jahren zwar weniger getan, die Bautätigkeit einer Gemeinde wird in der Prognose jedoch als Berechnungsgrundlage für anzunehmenden Bevölkerungswachstum genommen, werden dies aber schon durch die Erschließung des Baugebietes in Pansdorf auf dem ehemaligen IGS-Gelände ändern.
Zur Festen Fehmarnbeltquerung konnte der Bürgermeister über keine neuen Entwicklungen berichten. Die Bundestagsbefassung zu den übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Schienenstrecke wird voraussichtlich noch in diesem Herbst stattfinden. Zur Situation in Bad Schwartau hinsichtlich des Mediationsergebnisses gab es keine neuen Informationen.
Bezüglich einer Auslagenpauschale für Kinderfeuerwehrwartinnen und -warte sowie deren Stellvertretungen fasste der Ausschuss den Beschluss für eine Empfehlung an die Gemeindevertretung, eine Auslagenpauschale von 47,-- Euro monatlich, rückwirkend zum 01.01.2019 zu gewähren.
Zum Finanz- und Wirtschaftsbericht für das 1. Halbjahr 2019 führte der Bürgermeister ausführlich aus wie sich die Einnahmen und Ausgaben in diesem Zeitraum entwickelt haben. Insbesondere für die großen Baumaßnahmen wie die Sanierung der Sporthalle in Sereetz und der Grundschule Pansdorf ist weiterer Finanzbedarf vorhanden. Auch für die geplante Straßensanierung in Techau ist mit höheren Kosten zu rechnen, dies gilt auch für die Brandschutzsanierung der Mön-Halle in Ratekau.
Der vorgestellte Nachtragshaushalt wurde der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.
16.06.2019/Kerstin Fischer
Vertreter des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) berichteten über die Planungen zum Bau neuer Schmutzwasserdruckrohrleitungen, da der Einzugsbereich der beiden Klärwerke in Timmendorfer Strand und Ratekau geändert werden muss. Das Klärwerk in Ratekau ist leistungsfähiger und wird nach dem Um- und Neubau der Schmutzwasserleitungen das Abwasser aus Scharbeutz und Haffkrug klären. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird ein neues Pumpwerk in Techau Pottbek gebaut werden. Im Verlauf der nächsten Jahre soll nach Angaben der Vertreter des ZVO der Umbau des Klärwerkes in Ratekau in die vierte (Klär-)Stufe erfolgen, dann können dort auch Medikamente, Hormone, Mikroplastik und Chemikalien aus dem Abwasser gefiltert werden.
Der Ausbau der Straßen Nienkamp und Wilhelm-Hildebrandt-Str. ab Abzweig in die Johannes-Brammer-Str. als verkehrsberuhigte Straßen und der Anfang der Wilhelm-Hildebrandt-Str. und die gesamte Johannes-Brammer-Str. als Zone 30 wird deutlich teurer als geplant. Die zusätzlichen Kosten entstehen, da die Kosten im Tiefbau aktuell explodieren und z.B. eine erneute Vermessung der Straßen erforderlich ist. Im Haushalt 2019 sind für den Ausbau 320.000 Euro angesetzt, die aktuelle Kostenschätzung der Verwaltung beträgt 873.000 Euro (inklusive aller Nebenkosten). Diese Kostensteigerung muss zunächst in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden, so dass in Planung ist, mit den Ausschreibungen im Spätherbst diesen Jahres zu beginnen.
Bauleitplanung:
Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 46 in Sereetz zur Errichtung öffentlicher Parkplätze am Kommunalen Kinderhaus wurde der Geltungsbereich verkleinert und der Entwurf- und Aufstellungbeschluss gefasst.
Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 98 in Ovendorf für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses wurde der Geltungsbereich vergrößert und der Entwurf- und Auslegungsbeschluss gefasst.
Für den Bebauungsplan Nr. 100 in Ratekau östlich der Hauptstraße, um Nachverdichtung zu ermöglichen wurde der Satzungsbeschluss gefasst.
Zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 in Warnsdorf zum Bau neuer Ferienwohnungen wurde beschlossen das Bauleitverfahren einzuleiten.
Dem Herstellen von insgesamt 7 Kleingewässern im Rahmen des Projektes „Froschland“ im Naturschutzgebiet Ruppersdorfer See wurde zugestimmt, da inzwischen von der Verwaltung das Einverständnis aller Pächter eingeholt worden war.
Die Anfrage des Sereetzer Sportvereins auf dem Naturrasensportplatz zur Pflege Pestizide einzusetzen wurde abgelehnt. Gleichzeitig beschloss der Ausschuss auf allen gemeindlichen Flächen KEINE Pestizide einzusetzen. Das ist bisher auch nicht geschehen, aber es gab wohl noch keinen Beschluss zu diesem Thema.
Der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung eines Pfandbechersystems für Coffee-to-go-Becher durch die Gemeinde Ratekau wurde etwas abgeändert, so dass die Verwaltung zunächst einmal mit den Unternehmen in der Gemeinde Kontakt aufnehmen soll, um den Bedarf zu klären.
Dem Antrag der CDU zur Schaffung der Voraussetzungen zur Gründung eines Umweltbeirates wurde zugestimmt.
In unserer Fraktion werden wir über das Wohnen in unserer Gemeinde diskutieren. Wie wollen wir in unserer Gemeinde zukünftig zusammen wohnen? Günstigen Wohnraum brauchen wir, Mietwohnungen und Eigentum in Form von Einfamilien-und Doppelhäusern. Wie erreichen wir das?
Brauchen wir neue Wohnformen ? Besteht das Interesse an Wohngemeinschaften?
All das werden wir diskutieren und hoffen auf ihre Anregungen.
Zu dem Thema veranstalten wir einen PoliTisch am Donnerstag, 27. Juni 2019, um 19.30 Uhr in der Gaststätte "Chapeau", Vereinsheim des TSV Ratekau, Westring 6, und laden Sie recht herzlich ein.
Corina Harnack - Juni 2019