Aktuelles
Bundestagswahl 2021
17 Wahlbezirke, davon 4 Briefwahl-Bezirke
147 Wahlhelfer*innen-Stellen
bis heute 22 % Briefwähler*innen
Hauptstraße Ratekau - Radverkehr
Antrag der BFG-Fraktion und der SPD, zukünftig den Radverkehr wieder auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg zu führen, ist laut Kreis OH wegen der nicht ausreichenden Breite des Gehweges nicht genehmigungsfähig.Es wird empfohlen eine Verkehrszählung zu machen, danach würde ein weiteres Gespräch geführt werden. Die Verkehrszählung wird durch die Verwaltung durchgeführt.
Hinweis der BFG: Verkehrszählung zügig durchführen, weil die Fahrradsaison sich dem Ende zuneigt.
Corona-Impfkampagne
Angebot der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) ein Impfteam in der Gemeinde Ratekau einzusetzen. Bürgermeister und Verwaltung sehen keinen Bedarf, weil das bestehende Impfangebot in den Praxen problemlos zu nutzen sei.
Anregung der BFG: Evtl. eine Impfaktion für die in der Gemeinde aufgenommenen Asylsuchenden anzubieten, weil die wegen möglicher bestehender Sprach- und Mobilitätsbarrieren zu den vulnerablen Gruppen gehören. Verwaltung hält Rücksprache mit der Migrationsbeauftragten.
Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ)
· Gesamtlärmbetrachtung
Gesamtlärmbetrachtung für die Schienenanbindung weiterhin von allen Kommunen gefordert. (d.h.: Lärmquellen Straße/Autobahne/Schiene werden gemeinsam betrachtet und nicht einzeln, wie es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist.) Eine solche neue gesetzliche Regelung wird aber wohl nicht rechtzeitig kommen, weil die Planfeststellung der FFBQ für den Bereich Ratekau frühestens 2023 beginnen soll.
· Lärmschutzwall - Individualabsprache der Gemeinde Ratekau mit der Deutschen Bahn (DB)
BGM Keller wird im kommenden Jahr mit der DB Gespräche wegen eines möglichen Lärmschutzwalls in Luschendorf führen. Als Vorbereitung dazu werden Vermessungen beauftragt.
· Ausgleichsmaßnahmen
Um Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Schienentrasse zur FFBQ auch dort vorzunehmen, wo die Nachteile der Trasse entstehen, schlägt BGM Keller vor, einen Bereich in Luschendorf zu einem weiteren Vogelschutzgebiet, ähnlich dem Ruppersdorfer See, zu entwickeln.
Hinweis der BFG: Rechtzeitige Einbeziehung aller Betroffenen ist wichtig
Bauhof - Straßenkehrmaschine
Die Gemeinde erhebt keine Straßenreinigungsgebühr, weil dies von der Politik abgelehnt wird. Leider aber kommen nicht alle Bürger*innen ihrer Pflicht zur Sauberhaltung von Gehwegen und Straßen im erforderlichen Umfang nach. Der Bauhof hat eine Straßenkehrmaschine ausprobiert mit sehr beeindruckendem Ergebnis. BGM Keller möchte eine anschaffen (Kosten ca. 100 Tsd. €).
Die Politik ist zurückhaltend, weil es die Pflicht der Bürger*innen sei, die Straßenreinigung selbst durchzuführen. Nachfrage der CDU: wurden die Bürger*innen schon angeschrieben und auf diese Pflicht besonders hingewiesen?
Sport
Der Sereetzer SV hat mit Jörg Rothe einen neuen Vorsitzenden
Straßenbau
Techau-Pansdorf: Der Techauer Weg wird saniert
Ovendorf: Kaltasphalt auf der Dorfstraße
Pansdorf: Kaltasphalt auf der Bahnhofstraße
Sereetz: Sanierung der Stettiner Straße und Waldstraße
Ratekau: Sanierung Zeissstraße
Seniorenrat
Tagung am 28.09.2021
Zweitwohnsitze
In der Gemeinde sind 385 Zweitwohnsitze gemeldet.
Gemeindevertretung
Die Sitzung der letzten Gemeindevertretung des Jahres wird wegen einer Infoveranstaltung der Tennet zur 380 KV-Leitung vom 9. auf den 2. Dezember 2021 vorgezogen.
Beschlüsse
Der Nachtrag zur Hauptsatzung zu den Punkten „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ und „Veröffentlichungen“ wurde einstimmig beschlossen.
Spenden der Ulbricht-Stiftung und der Engelbert und Herta-Albers-Stiftung wurden einstimmig angenommen
Der Frauenförderplan wurde einstimmig beschlossen.
Der Bericht des Gemeindewehrführers Christian Ziemann ist beeindruckend. Die Mitgliederzahlen steigen, was seinen Grund in der sehr guten Arbeit der Wehren der Gemeinde Ratekau und in der sehr guten Unterstützung der Feuerwehren durch Politik und Verwaltung hat. Ein Blick auf die Internetseite der Gemeindewehr www.gemeindefeuerwehr-ratekau.de lohnt sich.
Antrag der CDU zur Reaktivierung von Alarmsirenen in der Gemeinde. Als Einzelmaßnahme einer Gemeinde nicht sinnvoll. Antrag wird dahingehend abgeändert, dass BGM Keller auf Kreisebene und im Gemeindetag geeignete Maßnahmen für alle Kommunen anspricht. Diesem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Alle gemeldeten Beisitzer*innen des Gemeindewahlausschusses werden einstimmig gewählt.
Gabi Spiller wird als Stellvertreterin für Thomas Keller für die Landesdelegiertenversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages einstimmig gewählt.
Der Feststellung der Belegprüfung und der Verwendung des Jahresüberschusses 2020 wird jeweils einstimmig zugestimmt.
Der Stellungnahme der Gemeinde zur Absenkung der Kreisumlage wird einstimmig zugestimmt.
Kerstin Fischer/17.09.21
Schulangelegenheiten:
- In den Schulen wird weiterhin eine Mund- Nasen- Bedeckung getragen und zweimal in der Woche getestet. Dies ist vom Ministerium mindestens bis zu den Herbstferien vorgesehen.
- Das Impfangebot an der Cesar-Klein-Schule wurde von 13 SchülerInnen angenommen.
- Für Luftfilteranlagen wurden keine Zuschüsse vom Land beantragt, da es keine Räume in den Schulen gibt, die die Kriterien des Ministeriums erfüllen (keine Möglichkeit zum Lüften,…).
- Die Schulsozialarbeit in den Schulen wird sehr gut angenommen.
Wünschenswert von Seiten der Sozialarbeit wären zwei Kräfte pro Schule,
helfen würde auch schon eine weitere Aufstockung der Stundenzahl.
Jugendarbeit
- Es gibt ein neues Logo für die Kinder- und Jugendarbeit in Ratekau unter dem die Aktivitäten zusammengeführt werden.
- Am Ferienpass im Sommer 2021 haben mehr Kinder und Jugendliche teilgenommen als im Jahr zuvor.
Alle Veranstaltungen haben natürlich Corona-konform stattgefunden.
Kinderbetreuung
- Ein Mund-Nasen-Bedeckung für Erwachsene ist weiterhin Pflicht.
- Den Eltern wurde ein Monatskontingent für Selbsttest für Kinder ausgegeben.
- Ankündigung aus dem Ministerium: der Elterndeckel (maximale Kosten für eine Stunde Betreuung in der Einrichtung) für die Betreuung der unter-3-jährigen Kinder soll ab dem 1.01.2022 gesenkt werden.
In der Gemeinde liegt der Deckel zur Zeit bei 7,21€, dann bei 5,80€.
Maike Behrendt 11.10.2021
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BFG-Bürger Fürs Gemeinwohl am 27. August 2021 in Luschendorf standen neben Berichten auch Wahlen an. So wurden einstimmig Maike Behrendt und Martin Körting aus Ratekau unter Leitung der 2. Vorsitzenden Dr. Isabel Harling zu Beisitzern gewählt. Die beiden komplettieren den Vorstand um Jochen Schell, Isa Harling, Jens Meyer-Sach, Irmgard Bartholomé und Judith Rehn. Die Kasse soll dann im nächsten Jahr von Karl-Heinz Hass und Matthias Braasch geprüft werden.
In ihrem Bericht erwähnte Isabel Harling die Schwierigkeiten der Durchführung von Veranstaltungen während der Corona-Zeit. Jedoch konnte zumindest eine Klausurtagung im Sommer durchgeführt werden. Bei zukünftigen Veranstaltungen wird die BFG auf die 3G-Regeln zurückgreifen.
Die Fraktionssprecherin Corina Harnack sprach in ihrem Rückblick Themen, wie Feste Fehmarmbeltquerung, die Bebauung auf dem ehemaligen IGS-Gelände in Pansdorf und den Radweg/Hauptstraße in Ratekau an.
Die BFG hat der geplanten Energieversorgung in dem Bebauungsgebiet ehem. IGS Pansdorf nicht zugestimmt. Hier müssen die zukünftigen Eigentümer sich für 30 Jahre an den ZVO Ostholstein mit Fernwärme binden. Diesen langfristigen Anschlusszwang und die Energieträger hält die BFG für nicht zukunftsweisend. Bei der Auswahl der Grundstücke erwartet die BFG eine Priorisierung für ehemalige und aktuelle Bewohner der Gemeinde Ratekau.
Das Thema „Radweg / Hauptstraße – Ratekau“ ist noch nicht abgeschlossen. Hier liegt derzeit eine Anfrage beim Kreis Ostholstein. Sollte die abschlägig entschieden werden, wird die BFG noch einmal auf die sensiblen und gefährlichen Bereiche (Querung Rosenstraße, Wilhelm-Rehpenn-Platz, Kopfsteinpflaster) hinweisen.
Außerdem wurden auch mehrere Anfragen von Bürger*innen an die BFG gerichtet, die dann auch aufgegriffen und in den Ausschüssen oder bei der Verwaltung direkt angesprochen wurden.
Corina Harnack 29.08.21
Im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen wurden am 26.08.21 folgende Beschlüsse gefasst:
B-Plan 69 - ehemal. IGS-Gelände Pansdorf:
Es wurden die planerischen Voraussetzungen für eine Energieversorgung mit Erdgas in Kombination mit einem Solarfeld mit den Stimmen von CDU/SPD/Bündnis90-DieGrünen geschaffen. Für das gesamte Gebiet wird es einen Anschlusszwang für die Eigentümer mit einer 30-jährigen Bindung an den Versorger geben. Das sieht die BFG für nicht zukunftsweisend an und hat dem nicht zugestimmt.
Aufstellungsbeschluss B-Plan Luschendorf/Schmedekamp:
Auf Vorschlag der BFG wurde die Baufläche nicht über die Grenzen des derzeitigen Flächennutzungsplanes hinausgezogen. Die SPD und Bündnis90/DieGrünen haben zugestimmt. Die CDU hätte auch eine größere Baufläche genehmigt. Das hält die BFG für die Anwohner im Schmedekamp und die Ortschaft zu groß und zu belastend. Eine Bebauung im weiteren Bereich des Schmedekamp ist seit Jahrzehneten vorgesehen. Diese muss nun mit den Anwohnern vernünftig und verträglich umgesetzt werden. Auf die Probleme der Zufahrt und die Belastungen während der Bauphase muss eingegangen werden.
Das Thema "Zustand der Radwege in der Gemeinde Ratekau" ist nicht neu, es ist ein Dauerthema. Genau aus diesem Grund hatte die BFG der Radverkehrsschau im letzten Jahr zugestimmt. Uns wurde dort von Bündnis90/Die Grünen erläutert, dass auch der Zustand der Radwege angeschaut wird. Das war leider nicht so und hat zu der Veränderung "Radweg Hauptstraße Ratekau" geführt. An diesem Thema ist die BFG aber noch dran und wartet auf eine Rückmeldung von der Verwaltung.
Wir erwarten eine Sanierung des Radweges Sereetz/Ratekau - das haben wir schon mehrfach durch die Verwaltung an den Landesbetrieb Straßenbau weitergegeben, denn Zuständigkeit für den Radwege liegt beim Land Schleswig-Holstein. Das Land saniert derzeit die L309 und dann auch in dem Zuge den Radweg. Der erste Abschnitt ist fertig. Hier sind wir sehr erfreut, er ist sehr gut geworden.
Die BFG wird sich auch weiterhin für Sanierungen in dem Bereich einsetzen, denn die Sicherheit der Radfahrer ist uns sehr wichtig.
Corina Harnack 15.07.21