Aktuelles
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BFG-Bürger Fürs Gemeinwohl am 27. August 2021 in Luschendorf standen neben Berichten auch Wahlen an. So wurden einstimmig Maike Behrendt und Martin Körting aus Ratekau unter Leitung der 2. Vorsitzenden Dr. Isabel Harling zu Beisitzern gewählt. Die beiden komplettieren den Vorstand um Jochen Schell, Isa Harling, Jens Meyer-Sach, Irmgard Bartholomé und Judith Rehn. Die Kasse soll dann im nächsten Jahr von Karl-Heinz Hass und Matthias Braasch geprüft werden.
In ihrem Bericht erwähnte Isabel Harling die Schwierigkeiten der Durchführung von Veranstaltungen während der Corona-Zeit. Jedoch konnte zumindest eine Klausurtagung im Sommer durchgeführt werden. Bei zukünftigen Veranstaltungen wird die BFG auf die 3G-Regeln zurückgreifen.
Die Fraktionssprecherin Corina Harnack sprach in ihrem Rückblick Themen, wie Feste Fehmarmbeltquerung, die Bebauung auf dem ehemaligen IGS-Gelände in Pansdorf und den Radweg/Hauptstraße in Ratekau an.
Die BFG hat der geplanten Energieversorgung in dem Bebauungsgebiet ehem. IGS Pansdorf nicht zugestimmt. Hier müssen die zukünftigen Eigentümer sich für 30 Jahre an den ZVO Ostholstein mit Fernwärme binden. Diesen langfristigen Anschlusszwang und die Energieträger hält die BFG für nicht zukunftsweisend. Bei der Auswahl der Grundstücke erwartet die BFG eine Priorisierung für ehemalige und aktuelle Bewohner der Gemeinde Ratekau.
Das Thema „Radweg / Hauptstraße – Ratekau“ ist noch nicht abgeschlossen. Hier liegt derzeit eine Anfrage beim Kreis Ostholstein. Sollte die abschlägig entschieden werden, wird die BFG noch einmal auf die sensiblen und gefährlichen Bereiche (Querung Rosenstraße, Wilhelm-Rehpenn-Platz, Kopfsteinpflaster) hinweisen.
Außerdem wurden auch mehrere Anfragen von Bürger*innen an die BFG gerichtet, die dann auch aufgegriffen und in den Ausschüssen oder bei der Verwaltung direkt angesprochen wurden.
Corina Harnack 29.08.21
Im Ausschuss für Umwelt, Natur, Energie und Bauen wurden am 26.08.21 folgende Beschlüsse gefasst:
B-Plan 69 - ehemal. IGS-Gelände Pansdorf:
Es wurden die planerischen Voraussetzungen für eine Energieversorgung mit Erdgas in Kombination mit einem Solarfeld mit den Stimmen von CDU/SPD/Bündnis90-DieGrünen geschaffen. Für das gesamte Gebiet wird es einen Anschlusszwang für die Eigentümer mit einer 30-jährigen Bindung an den Versorger geben. Das sieht die BFG für nicht zukunftsweisend an und hat dem nicht zugestimmt.
Aufstellungsbeschluss B-Plan Luschendorf/Schmedekamp:
Auf Vorschlag der BFG wurde die Baufläche nicht über die Grenzen des derzeitigen Flächennutzungsplanes hinausgezogen. Die SPD und Bündnis90/DieGrünen haben zugestimmt. Die CDU hätte auch eine größere Baufläche genehmigt. Das hält die BFG für die Anwohner im Schmedekamp und die Ortschaft zu groß und zu belastend. Eine Bebauung im weiteren Bereich des Schmedekamp ist seit Jahrzehneten vorgesehen. Diese muss nun mit den Anwohnern vernünftig und verträglich umgesetzt werden. Auf die Probleme der Zufahrt und die Belastungen während der Bauphase muss eingegangen werden.
Das Thema "Zustand der Radwege in der Gemeinde Ratekau" ist nicht neu, es ist ein Dauerthema. Genau aus diesem Grund hatte die BFG der Radverkehrsschau im letzten Jahr zugestimmt. Uns wurde dort von Bündnis90/Die Grünen erläutert, dass auch der Zustand der Radwege angeschaut wird. Das war leider nicht so und hat zu der Veränderung "Radweg Hauptstraße Ratekau" geführt. An diesem Thema ist die BFG aber noch dran und wartet auf eine Rückmeldung von der Verwaltung.
Wir erwarten eine Sanierung des Radweges Sereetz/Ratekau - das haben wir schon mehrfach durch die Verwaltung an den Landesbetrieb Straßenbau weitergegeben, denn Zuständigkeit für den Radwege liegt beim Land Schleswig-Holstein. Das Land saniert derzeit die L309 und dann auch in dem Zuge den Radweg. Der erste Abschnitt ist fertig. Hier sind wir sehr erfreut, er ist sehr gut geworden.
Die BFG wird sich auch weiterhin für Sanierungen in dem Bereich einsetzen, denn die Sicherheit der Radfahrer ist uns sehr wichtig.
Corina Harnack 15.07.21
Der ehemalige Gemeindevertreter Jörg Geller /SPD wurde offiziell verabschiedet. Ruth Kelm / CDU konnte an ihrer Verabschiedung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
- Das Hausarztzentrum Ratekau bietet am 19.06.2021 Impftermine mit Astra Zenica in der CKS an.
- Badeanstalt Offendorf hat wieder geöffnet.
- Luca Schlüssel können kostenlos in der Gemeindeverwaltung gezogen werden.
- Die L309 wird von Pansdorf bis Ratekau/Kreuzung Bäderstraße vom 21.06.-30.07.21 voll gesperrt, von Ratekau/Kreuzung Bäderstraße bis Kreuzung Riesebusch Vollsperrung vom 02.08.-20.08.21.
- Das Ehrengrab auf dem Ratekauer Friedhof erhält eine Informationstafel. Dort werden Erklärungen zur Entstehung des Grabes und Berichtigungen gegeben.
- Bezüglich der Pausenplätze/Aktivregion wird immer noch über die Barrierefreiheit diskutiert. Die Gemeinde Ratekau hatte die Bänke zum Teil gekürzt, um Rollstuhlfahrern auch ein Anfahren an die Tische zu ermöglichen, ohne dieses vorher abzusprechen.
Nachbesetzungen / Umbesetzungen von Wahlstellen:
Durch das Ausscheiden von Ruth Kelm/CDU und Antje Galuschka/Bündnis 90 - Die Grünen wurden Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen notwendig.
Weiteres:
Es wurden Haushaltsmittel für ein Elektrofahrzeug, einen Minibagger und Software bewillligt.
Die Gemeinde Ratekau hat die Musterresolution zum Projekt "Nachhaltige Kommune in Schleswig-Holstein" unterzeichnet.
Die Gemeinde Ratekau hat eine Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2035 abgegeben. Hier wurde eine Überprüfung der Notwendigkeit der 380KV-Leitungen gefordert. Bündnis90/Die Grünen haben dieser Stellungnahme nicht zugestimmt. Sie wollen die Energiewende und schließlich würde es "immer jemand treffen". Die BFG ist anderer Meinung. Trotz Energiewende ist es unsere Aufgabe in der Kommune, das Beste für ihre Bürger*innen zu erreichen. Es müssen alle Kommunen dazu ihren Beitrag leisten und deshalb darf der Trassenverlauf nicht nur zu Lasten der Bürger*innen der Gemeinde Ratekau gehen.
Als neuer Schiedsmann wurde Peter Hinz aus Ratekau einstimmig gewählt.
Corina Harnack 23.06.21
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
Die Aktivregion Lübecker Bucht hat noch Gelder für die Rastplatzbänke frei. Es wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob sich ein Standort in Warnsdorf am Ortsausgang Richtung Travemünde und ein Platz in Pansdorf an der Ecke Schulstr./ Sarkwitzerstr. dafür eignen.
Bauleitplanung:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 59
Für den B- Plan 59 im Ortskern Ratekau wurden nach einer Darstellung durch das Planungsbüro OH die Planungsziele festgelegt. Es ging um das Baufenster im Zusammenhang mit einer großen Linde und den Bereich der Zufahrt.
Einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Golfplatzes in Oeverdiek für den Neubau einer Greenkeeper -Halle wurde positiv entschieden.
Sanierung von Liegenschaften
Für die Sporthalle Sereetz wurde vom Architektenbüro das Sanierungskonzept für die energetische Sanierung des 2. Bauabschnitts vorgestellt. Das Konzept wurde genehmigt. Hauptpunkte waren die Fassadensanierung, die Fenster, die Waschräume und Malerarbeiten.
Die Otfried-Preußler-Schule in Pansdorf wird in mehreren Schritten saniert. Es wurde der Entwurf für die Sanierung des 80er- und des 64er-Bau erläutert, hierbei ging es um die Fassade und den Eingangsbereich.
Ausbau der Schulstraße in Pansdorf
Für den Ausbau der Schulstraße wurde vom Ing. Büro Wald und Kunath ein Vorentwurf vorgestellt.Der Straßenbelag weist teilweise erheblich Schäden auf. Vor allem der Bereich der Gehwege hat viele sicherheitsrelevante Aufbrüche, Verwerfungen und Absackungen. Hauptgrund hierfür ist der alte und große Baumbestand von Linden. Der Vorentwurf sieht vor, möglichst viele Bäume zu erhalten. Dies wird durch einen Baumgutachter noch zu bewerten sein. Die Gehwege sollen auf eine Regelbreite von 2,30 m incl. Sicherheitsstreifen und die Straße auf 5,50 m Breite ausgelegt werden. Beides erfolgt in Pflasterbauweise. An einigen Bäumen muss der Gehweg etwas eingeengt werden. Der Bereich um die Bäume wird mit wasserdurchlässigen Spezialplatten ausgelegt.
Zukünftige Nutzung des Fußweges der Hauptstraße in Ratekau
Die BFG-Fraktion hat den Antrag gestellt, das noch einmal geprüft wird, ob nicht doch noch der ehemalige Fuß- und Radweg für beides weiterhin genutzt werden kann. Eventuell mit einigen baulichen Veränderungen. Es bestehen doch erhebliche Bedenken um die Sicherheit der Fahrradfahrer: z.B. das Kreuzen der Fahrbahn im Bereich der Einmündung Rosenstraße, das Kopfsteinpflaster ( glatt bei Nässe und Schnee, sehr holprig) sowie die teilweise unübersichtlichen Fahrbahnverengungen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Für den Netzentwicklungsplan 2021-2035 wurde von der Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme erarbeitet. Diese wurde vom Ausschuss so genehmigt.
Die Gemeinde Ratekau will sich an dem Projekt GLOBAL Nachhaltige Kommune in S-H beteiligen.
Ausgleichsflächenkataster
Die Umweltabteilung hat ein Ausgleichsflächenkataster erstellt. Bei der Aufnahme wurden viele Umsetzungsmängel aufgedeckt. Die Auflagen sind schwer zu kontrollieren und durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten welche Maßnahmen noch zu beschließen sind.
Verschiedenes und Anfragen:
Es wurde die Parksituation im Westring in Ratekau angesprochen.
Für die Badeanstalt Offendorf wird ein Name gesucht.
Über den Straßenzustand im Ortseingang von Wilmsdorf wurde gesprochen.
Nichtöffentlicher Teil
Für das Feuerwehrhaus Ovendorf, für Arbeiten an der Cesar-Klein-Schule und für die Anschaffung von Spielgeräten wurden Aufträge vergeben.
Jens Meyer-Sach, 28.05.2021