Gabriele Spiller /SPD hat ihr Mandat niedergelegt und wurde vom Bürgervorsteher verabschiedet. Wir danken ihr für ihren ehrenamtlichen Einsatz für unsere Gemeinde über viele Jahre hinweg. Karl-Heinz Georg / SPD wurde als neuer Gemeindevertreter verpflichtet.
Bekanntgaben des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister hat auf die Notwendigkeit der Themen "Katastrophenschutz / Bevölkerungsschutz" hingewiesen. Die Situation hat sich verschärft und erscheint bedrohlich. Derzeit laufen alle Vorgänge zu bürokratisch ab. Auch unsere Konzepte müssten überarbeitet und vor allem erprobt / geprobt werden, um dann im Ernstfall schnell reagieren zu können.
Zum Thema "FBQ" wurde mitgeteilt, dass die Planungen zur Hinterlandanbindung weiterlaufen, die Kommunen die "Bäderbahn" wünschen und das Land Schleswig-Holstein sich derzeit nicht zu einer Bestellung von Verkehr auf der Bädertrasse durchringen kann. Die Kommunen werden ein gemeinsames Positionspapier erarbeiten, um auf die kommende Fehlplanung hinzuweisen bzw. Veränderungen zu erreichen (drittes Gleis notwendig / Flächen dafür vorhalten, Haltepunkt Ratekau für die Bäderbahn, Haltepunkt in Timmendorfer Strand, kein Bahnhof Scharbeutz auf der Neubaustrecke und nur ein Bahnhof in Haffkrug). Die Baustellenkoordination wird ab nächstem Jahr auch in Arbeitsgruppen arbeiten, um Sperrungen genau abstimmen zu können.
Die Entschgädigungssatzung der Gemeinde muss noch in diesem Jahr überarbeitet werden, da das Land eine Anhebung der Entschädigungen für das Ehrenamt um 75% an 01.01.26 beschließen will. Dieses muss in den Fraktionen diskutiert werden, ob diese Höhe gewollt ist. Die BFG wird einer Anhebung in dieser Höhe nicht zustimmen.
Der derzeit erarbeitete Haushaltsentwurf 2026 der Verwaltung kommt ohne Kreditaufnahme aus und ist ausgeglichen aufgrund der Einarbeitung des Bundesfinanzinvestitionsprogrammes.
Bestätigung der Wehrführung Ratekau:
Die von der FF Ratekau wiedergewählte Wehrführung ( Marc Papendorf Wehrführer, Torsten Kempf stellv. Wehrführer ) wurde von der Gemeindevertretung bestätigt.
Karls-Erlebnishof / Änderung Flächennutzungsplan
Dem Beschluss über die Stellungnahmen wurde zugestimmt. Bündnis90/Die Grünen stimmten mit der Begründung, dass der Investor unzuverlässig sei und für die Ortschaft Warnsdorf die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht wären, dagegen. Die BFG hat zugestimmt, um den Bereich der Parkplätze endlich zu ordnen, die Fußgänger vernünftig zu führen, Lärmschutz vorzusehen und ggf. die Möglichkeit zu bekommen bei Nichteinhaltung einzuschreiten. Nur mit einer gültigen Vorschrift kann dieses erreicht werden. Einer zukünftigen Erweiterung steht auch die BFG kritisch gegenüber. Das würde aber dann ggf. gesondert behandelt werden und ist nicht teil dieses Verfahrens.
Weiteres:
Eine Anhebung der Übungsleiterpauschale wurde beschlossen und den Spenden der Ulbricht-Stiftung für die Cesar-Klein-Schule wurde zugestimmt. Es wurden Haushaltsmittel für eine neue Sprachalarmierungsanlage in der Cesar-Klein-Schule bereitgestellt. Für die Fahrradstellplatzanlage in Pansdorf am Bahnhof gibt es zukünftig eine Entgeltordnung.
Der Änderung der Geschäftsordnung zur Ladung von Sitzungen wurde zugestimmt. Der weiteren Änderung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen zum Thema "Anträge zur Geschäftsordnung" würde nach intensiver Diskussion abgelehnt. Die BFG konnte die Notwendigkeit einer Änderung nicht erkennen. Vielmehr würde durch die angestrebte Änderung, "Anträge zur Geschäftsordnung vorrangig behandeln zu müssen" ( bisher die Formulierung "sollen" ) unsere Diskussionen und damit die Demokratie eingeschränkt werden. Fraktionen könnten durch diese Anträge Sitzungen völlig torpedieren. Außerdem sollten in dem Antrag auch die Rechte der Vorsitzenden in den Sitzungen beschränkt werden. Das ist nicht im Sinne unserer kommunalpolitischen Tätigkeit und für die BFG auch nicht nachvollziehbar.
Corina Harnack 18.10.25